Geschäftsbedingungen für EUREGEX Businessreports

Die Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen dem Kunden und EUREGEX Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – nachfolgend: EUREGEX – mit Sitz in der Gottschedstrasse 44, 04109 Leipzig – geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Onlinewirtschaftsinformationen durch EUREGEX.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, EUREGEX hat zugestimmt. Dies gilt auch, wenn EUREGEX seine Dienste im Wissen der Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden erfolgt im Regelfall über die schriftliche Bestellung des Produktes im EUREGEX Kundencenter oder durch die Bestätigung eines von EUREGEX abgegebenen Angebotes durch den Kunden in Textform.

Das Angebot umfasst folgende Leistungen:

EUREGEX-Reports, d.h. Firmenauskünfte mit Informationen über (potentielle) Vertragspartner des Kunden.

Der Service wird über www.euregex.business erbracht. Hier kann der Kunde die von ihm gewünschten Daten nach Maßgabe dieses Vertrages und der gesetzlichen Bestimmungen abrufen oder/und bestellen. Erfolgt der Zugriff auf durch Eingabe der von EUREGEX mitgeteilten Kundenkennung und Passwort, so sind diese vom Kunden sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Details kann der Kunde der EUREGEX Website entnehmen.

Die dem Service zu Grunde liegenden Datenbanken enthalten Informationen aus verschiedenen Datenquellen und Zulieferungen von Dritten. EUREGEX steht ausdrücklich nicht für diese Inhalte ein, auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen. EUREGEX empfiehlt grundsätzlich, eine Datenbankabfrage über die entsprechenden Quellen oder Register zu aktualisieren bzw. über EUREGEX aktualisieren zu lassen (Bestellmöglichkeit der manuellen Recherche).

EUREGEX ist berechtigt, den Kunden während der Vertragslaufzeit hinsichtlich neuer Entwicklungen und Produkte zu kontaktierten. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.

EUREGEX ist berechtigt, Dienste zu ändern, solange die vereinbarten Funktionalitäten hierdurch nicht eingeschränkt werden. EUREGEX wird den Kunden über solche Änderungen so früh wie möglich informieren.

Der dem Kunden bereitgestellte Service beinhaltet ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht wird dem Kunden nur zur eigenen und unternehmensinternen Verwendung innerhalb von Deutschland bereitgestellt. Eine weitergehende Nutzung ist dem Kunden ohne Zustimmung durch EUREGEX untersagt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, den Service bzw. Teile davon zu veräußern, zu übertragen, Unterlizenzen zu vergeben, kommerziell als Teil eigener Leistungen/Produkte anzubieten oder auf andere Art und Weise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen, auch nicht durch Weitergabe seiner Zugangsdaten.

Übernahme in eigene Datenbestände: alle gelieferten Daten dürfen nicht häufiger genutzt werden, als vertraglich vereinbart und zu angegebenem Zweck. Anschließend sind sie unverzüglich ersatzlos zu löschen; die Löschung ist EUREGEX auf Anforderung nachzuweisen.

Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation von EUREGEX dienende oder von EUREGEX angebrachte Merkmale dürfen vom Kunden weder entfernt noch verändert werden.

Die Übermittlung personenbezogener Daten aus diesen Produkten ist nur zulässig, wenn der Kunde als Empfänger ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft machen und auf Anforderung binnen 14 Tagen vorweisen kann.

Der Kunde verpflichtet sich, Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, nur bei Vorliegen eines solchen berechtigten Interesses anzufordern, den Grund durch entsprechende Angaben vor der Übermittlung der Information wahrheitsgemäß anzugeben und den Vorgang abzubrechen, wenn kein berechtigtes Interesse vorliegt.

Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses sowie der Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung obliegt beim automatisierten Abrufverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Kunden als Empfänger der Informationen.

Alle Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

ES gelten die dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilten Preise.

EUREGEX behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14 Abs. 1 UStG auszustellen. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung gegebenenfalls in elektronischer Form zu erhalten, und erklärt hiermit dazu seine Zustimmung.

Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen sofort nach Zugang der Rechnung zu begleichen.

Allgemein gilt: gegen Forderungen von EUREGEX kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt.

Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann EUREGEX die Erbringung des Dienstes vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.

Diese Vereinbarung gilt ab dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Datum, wenn nichts Anderes in der Auftragsbestätigung angegeben ist.

Sperrung des Zugangs: Im Falle, dass der Kunde mehr als nur unerheblich gegen die Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Zugriffe auf den Service und die Nutzung der Daten verstößt, ist EUREGEX berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Soweit in einem solchem Fall ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht, bleibt dieses unberührt.

EUREGEX ist bestrebt, den Zugang zum Service allen Kunden rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen des Internets beim Provider/Netzbetreiber sowie bei höherer Gewalt sind möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine uneingeschränkte Zugänglichkeit des Dienstes. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart.

Die Bewertung der bezogenen Daten erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden.

EUREGEX haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von EUREGEX oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung von EUREGEX für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet EUREGEX nur bei Kardinalpflichten. Das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann. Soweit EUREGEX für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Haftung von EUREGEX für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten ist auf den üblichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

Dies gilt sinngemäß auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von EUREGEX.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind, oder den Parteien bereits vorher nachweislich bekannt waren, von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder nachweislich eigenständig erarbeitet worden sind.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt, üblicherweise durch Inkrafttreten neuer AGB.

Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber EUREGEX 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung von EUREGEX über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei EUREGEX eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt.

Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. EUREGEX hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunde zu kündigen.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).

Erfüllungsort der Leistungen ist Leipzig.

Für sämtliche Ansprüche ist ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Leipzig.

Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, die nicht unter Ziff. 12 (Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) fallen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftlichkeitserfordernisses.

Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die ihm Rahmen des rechtlich Möglichen

hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.

Stand: Februar 2018